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ReyMisterio
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Beitrag Verfasst am: Mi Jan 14, 2009 8:31 am    Titel: Re: Strafrecht Antworten mit Zitat

Sorry, natürlich Dogsoldier Wink

Es Verhält sich so wie ich gesagt habe:

Wenn nötig, darf man den Straftäter auch bis zum Eintreffen der Polizei festhalten. Dabei muss immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein.

Das ist er meiner Meinung nach bei einem Vergehen des "Erschleichen von Leistungen" nicht.

Im Prinzip soll der §127/I dem normalen Bürger die Grundlage geben, Zivilcourage überhaupt durchsetzten zu können.

Beispiel: Du beobachtest wie Person A die Person B auf der offenen Straße absticht und davonläuft. Du rennst hinterher, überwältigst ihn und hältst ihn bis zum Eintreffen der Polizei fest.

Das festhalten wird nicht von "Nothilfe" abgedeckt, sondern beruft sich auf den §127/I StPO.

Allerdings musst du dem Straftäter die Festnahme erklären ("ich nehme sie fest, weil sie den Mann erstochen haben") ansonsten wird die Festnahme rechtswidrig.

Die, in meinem vorherigen Beitrag beschriebene, Identitätsfeststellung wäre rein freiwillig und hat keine Rechtsgrundlage. Sprich: Zeigt er seinen Auswei freiwillig her, musst du ihn gehen lassen.

Und so ist es Wink
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Beitrag Verfasst am: Mi Jan 14, 2009 8:31 am    Titel: Werbepause


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Ginstor
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Beitrag Verfasst am: Mi Jan 14, 2009 1:16 pm    Titel: Re: Strafrecht Antworten mit Zitat

Um mal eines Festzuhalten, Schwarzfahren ist keine Straftat, ebenso wenig wie Falschparken oder an die Wand Pinkeln.

Es ist glaube ich auch ein bissl mau Schwarzfahren mit einem Gewaltverbrechen zu vergleichen. Ich weis ja nicht wo du aufgewachsen bist Rey, aber da ist ein Unterschied.

Ginstor

Edit und P.S.: In dem Beispiel oben würde ich erstmal nach dem Verletzten schaun, anstatt jemandem hinterherzulaufen der entweder Kaltblütig genug ist sein Messer in jemanden zu stecken oder so voller Panik, dass er das getan hat. Leben retten ist in meinen Augen einfach wichtiger als jemanden seiner Bestrafung zuzuführen.
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Dogsoldier
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Beitrag Verfasst am: Mi Jan 14, 2009 1:51 pm    Titel: Re: Strafrecht Antworten mit Zitat

@Ginstor:

http://de.wikipedia.org/wiki/Bef%C3%B6rderungserschleichung

Zur beschriebenen Situation gebe ich Dir Recht - man kann sich das Signalement eines Täters auch einprägen, stellt man den einzigen zur Verfügung stehenden Ersthelfer vor Ort dar. Es zählt im Falle Verletzter und keiner drohenden Gefahr definitiv das Opfer, nicht die Stellung/ Festsetzung des Täters,

@ReyMisterio:

Wir definieren "Festhalten" mal besser. Ich spreche bei "Festhalten" von der Anwendung einfacher Gewalt. Das ist nur zulässig, wenn entsprechende Reaktion unmittelbar auf das Ansprechen erfolgt ist und Gefahr für Leib und Leben (das eigene und das anderer) besteht. Ich pflichte Dir bei, dass dem (dann) Festgehaltenen vermittelt werden muss, weshalb er festgehalten wird. ("Sie sind vorläufig festgenommen, weil..." und das laut und deutlich - spart man sich lange Erklärungen mit Umstehenden!)

Ansonsten ist ein Festhalten in oben beschriebener Form keineswegs zulässig und bringt den Ausführenden in arge Bredouille!

Und wenn Du meine Antwort auf Letranger1983´s Frage nochmal durchliest wirst Du feststellen, dass ich diesbezüglich die Fakten abgedeckt habe.

Und nochwas:

Über die Interpretation von Gesetzestexten lässt sich trefflich streiten - dabei sollte aber beachtet werden, dass man keine fehlleitenden Informationen streut. Einem Laien kann niemand etwas vorwerfen, wenn er sich auf die Äusserung eines Laien beruft. ("Der Reymisterio hat aber behauptet...!")

Einem vom Fach schon.

Bist Du vom Fach?
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Ginstor
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Beitrag Verfasst am: Mi Jan 14, 2009 2:24 pm    Titel: Re: Strafrecht Antworten mit Zitat

einfach mal

http://www.3sat.de/3sat.php?http://www.3sat.de/specials/107135/index.html

lesen, da steht alles drin.

Ginstor
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Corn
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Beitrag Verfasst am: Mi Jan 14, 2009 2:27 pm    Titel: Re: Strafrecht Antworten mit Zitat

@dog: schau mal im smalltalk nach. der rey ist polizist.
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ReyMisterio
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Beitrag Verfasst am: Mi Jan 14, 2009 3:02 pm    Titel: Re: Strafrecht Antworten mit Zitat

Zitat:
Erwachsene Straftäter dürfen festgehalten und notfalls zwangsweise auf der nächsten Polizeidienststelle abgeliefert werden. Die Anwendung körperlichen Zwangs ist, soweit zur Festnahme erforderlich, erlaubt. Aber: Die angewendete Gewalt findet in der Gesundheitsgefährdung des Täters ihre Grenzen. Müssen sie sich gegen Angriffe des Täters wehren, so handeln sie in Notwehr. Einsperren dürfen sie den Festgenommenen, bis die Polizei eintrifft, oder um diese zu verständigen. Der Täter ist frei zu lassen, sobald seine Identität sicher festgestellt ist.

Das Festnahmerecht einer Privatperson geht damit weiter als gemeinhin angenommen wird. Der Gesetzgeber geht von couragierten Bürgern aus und hat in § 127 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPo) den gesetzlichen Rahmen hierfür geschaffen.


Zitat aus der Quelle von Ginstor.

Also ich finde, das hört sich so an, wie das was ich geschrieben habe Wink Im Übrigen hab ich mich ja schon geoutet. Das heißt ich mache meine Festnahmen nur nach §127 Absatz 2. Und da verhält es sich auch mit dem unmittelbaren Zwang anders Wink

@ Ginstor: Wo wir gerade bei Rechtsklaubereien sind: unter bestimmten Vorraussetzungen könnte das Pinkeln gegen eine Hauswand als Sachbeschädigung gem. §303 StGB gewertet werden Wink

Stay evil - Rey
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Dogsoldier
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Beitrag Verfasst am: Mi Jan 14, 2009 4:02 pm    Titel: Re: Strafrecht Antworten mit Zitat

Ok, dann lenke ich mal ein und hake nach:

Seit wann ist das so geregelt?
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Dogsoldier
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Beitrag Verfasst am: Mi Jan 14, 2009 4:06 pm    Titel: Re: Strafrecht Antworten mit Zitat

Corn hat folgendes geschrieben:
@dog: schau mal im smalltalk nach. der rey ist polizist.


Was keine Garantie für Themensicherheit ist. (Nichts gegen Dich, Rey!) Aber ich bin gerne bereit, mein Wissen upgraden zu lassen. Deswegen fragte ich nach, seit wann das so geregelt ist.

"Zu meinen Zeiten" (so ab ´94 bis ´9Cool war das jedenfalls nicht durchführbar. Nicht in Niedersachsen und nicht in Bayern.)
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ReyMisterio
Berlin Thunder


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Beitrag Verfasst am: Mi Jan 14, 2009 5:35 pm    Titel: Re: Strafrecht Antworten mit Zitat

Kein Thema, hake nur nach. Wink

Allerdings muss ich zugeben, dass ich damit überfragt bin. Auch eine flüchtige Recherche im Inet hat mich zu keinem Ergebniss gebracht.

Seit ich bei der Polizei bin (ein gutes Stück nach 98 ^^) ist es wie oben geregelt. Durchaus möglich, dass das früher nicht so war - das Recht ändert sich ja ständig. (Und leider meine Bücher damit auch...)

Eine zweite Variante ist, dass du früher von einem Kollegen schlecht informiert wurdest Wink (nur falls du deine bisherige Ansicht von einem Polizisten hattest)

Ansonsten fällt mir nur noch ein, dass die Strafprozessordnung ein bundesweites Gesetz ist - somit ist/war die Befugnis in allen Bundesländern gleich.
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Dogsoldier
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Beitrag Verfasst am: Mi Jan 14, 2009 6:44 pm    Titel: Re: Strafrecht Antworten mit Zitat

Ich habe ja nicht nur einen Cop unter meinen Kumpels! Wink

Ok, dann nehme ich das so hin und freue mich, zukünftig eine andere Handhabe bei Bedarf zur Verfügung zu haben. Hat doch auch was.

Sch..., war ich bislang zu freundlich und hätt´s gar nicht sein müssen! Wink
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Beitrag Verfasst am: Mi Jan 14, 2009 8:17 pm    Titel: Re: Strafrecht Antworten mit Zitat

Freundlich sein ist ja gar nicht verkeht ... freundlich nach dem Ausweis fragen und dann freundlich auf die Festnahme hinweisen. Und dann festhalten.

Aber um es nochmal aus einem der vorherigen Posts hervorzuheben: Der Knackpunkt ist das Wort "Straftat".
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Corn
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Beitrag Verfasst am: Mi Jan 14, 2009 11:59 pm    Titel: Re: Strafrecht Antworten mit Zitat

Dogsoldier hat folgendes geschrieben:
Corn hat folgendes geschrieben:
@dog: schau mal im smalltalk nach. der rey ist polizist.


Was keine Garantie für Themensicherheit ist.


Dogsoldier hat folgendes geschrieben:
@ReyMisterio:

[...]

Einem vom Fach schon.

Bist Du vom Fach?


Die Anklage hat dem nichts mehr hinzuzufügen Wink
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lotos runner
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Beitrag Verfasst am: Do Jan 15, 2009 9:25 am    Titel: Re: Strafrecht Antworten mit Zitat

Wie gesagt, wenn ich ihm nur den Ausweis vor die Nase halten muss, muss er mich ja gehen lassen.
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